Betriebsrat

Der Betriebsrat ist ein Organ und Vertretung der Arbeitnehmer einer Unternehmung. Das Betriebsverfas­sungsgesetz enthält die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrats. Ein Unter­nehmer ist verpflichtet, bei geplanten Betriebsänderungen, die erhebliche Aus­wirkungen auf die Belegschaft mit sich bringen, den Betriebsrat zu informieren und mit ihm zu beraten.

Der Betriebsrat einer AG hat ein Antrags­recht auf Nachprüfung der ordnungsge­mäßen Zusammensetzung des Aufsichts­rats (gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der AG); er ist parteifähig für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und kann die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedem der AG betreiben.

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